AGB für teilnehmende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Betreiber der Plattform ist die Bodenseeblau GmbH in 78479 Reichenau.

 

Teilnahmeberechtigt

sind alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – m/w/d – (fortan nur noch Anwälte bzw. Anwalt).

Diese sind verpflichtet, sämtliche berufsrechtlichen Regelungen und Pflichten bei der Vornahme von Einträgen zu beachten und keine fremden Rechte mit ihren Einträgen zu verletzten, insbesondere beim Hochladen von Texten, Bildern und Logos. Diese müssen frei von Rechten Dritter sein. Eine Haftung des Betreibers wegen der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten oder von Rechten Dritter und der Folgen hieraus für den jeweiligen Anwalt ist diesem gegenüber ausgeschlossen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Einträge auf die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder deren Richtigkeit hin zu prüfen. Die teilnehmenden Anwälte sind hierfür ausschließlich selbst verantwortlich.

Der Anwalt stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche diese gegen den Betreiber wegen der Verletzungen von Urheber-, Wettbewerbs- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit dessen Eintrag geltend machen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei. Dies gilt auch für Rechtsverfolgungskosten des Betreibers bei einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte wegen Rechtsverletzungen der Anwälte im obigen Sinne.

Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle einer nicht offensichtlich unbegründeten Reklamierung von Rechtsverletzungen durch eingetragene Anwälte den entsprechenden Eintrag bis zur Klärung der Angelegenheit zunächst zu sperren. Eine Minderung der vom teilnehmenden Anwalt zu zahlenden Vergütung für den ganz oder teilweise gesperrten Eintrag ergibt sich hierdurch nicht.

 

Impressumspflicht:

Der Anwalt hat eigenverantwortlich die ihm hinsichtlich seines Profils obliegenden Vorgaben des § 5 Telemediengesetz (TMG) zu erfüllen (“Impressumspflicht”).

 

Doppelter Inhalt:

In der Rubrik Beschreibung der Kanzlei auf der Profilseite darf nicht wortidentisch ein bereits bestehender Text aus der eigenen Website oder anderen Suchprofilen übernommen werden (“Duplicate Content”).

Es müssen auf jeden Fall textliche Abweichungen eingebaut werden, die es verhindern, dass der Text von Google als sogenannter doppelter Inhalt interpretiert wird und zu einer Abwertung im Ranking führt.

 

Änderungen von Funktionen und Design der Seite:

Der Betreiber ist berechtigt, Design und Funktionalitäten der Seite nach eigenem Ermessen weiter zu entwickeln und zu ändern. Ein Anspruch des Anwalts auf Beibehaltung des Zustandes bei erstmaliger Buchung oder Verlängerung besteht nicht.

 

Leistungshindernisse, Gewährleistung:

Der Betreiber haftet nicht für dienigen Leistungshindernisse, welche grundsätzlich nicht in dessen Einflußbereich  stehen wie etwa Systemausfälle, Systemüberlastungen bei dem Serviceprovider, welcher die Plattform   hostet. Kein Serviceprovider kann eine 100-prozentige Verfügbarkeit garantieren. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche wegen temporärer Ausfälle im Sinne einer vollständigen oder teilweisen Nichterreichbarkit sind ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche aus dem Leistungsbereich  sind mit einer Nacherfüllungsfrist von 2 Wochen ab Meldung des Mangels durch den Anwalt zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist hat der Anwalt das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

Rechnungsstellung:

Rechnungen für gebuchte Einträge werden ausschließlich per E-Mail übermittelt. Es obliegt dem Anwalt, diese für steuerliche Zwecke entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auszudrucken und zu archivieren.

 

Laufzeit, Kündigung, AGB-Änderung

Laufzeit eines gebuchten Eintrags, Kündigung

Ein neu gebuchter Eintrag läuft 1 Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens am letzten Tag der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung hat über  die Seite selbst oder via Paypal zu erfolgen.

Der Betreiber behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, die dem Anwalt acht Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt werden. Widerspricht der Anwalt innerhalb von weiteren acht Wochen nicht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs kann der Betreiber das Vertragsverhältnis entweder kündigen oder unter Geltung der alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Anwalt fortsetzen.

 

Gerichtsstand, Erfüllungsort

Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.